Inhaltsverzeichnis:
- Uber-Fahrten in Heidelberg nur minimal günstiger erlaubt
- Heidelberger Taxizentrale warnt vor Klage von Uber
- Stadt Heidelberg schützt mit Maßnahme die Taxibranche
- Ausblick auf weitere Städte bleibt offen
Uber-Fahrten in Heidelberg nur minimal günstiger erlaubt
Die Stadt Heidelberg hat ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagenunternehmen wie Uber eingeführt. Das teilte ein Sprecher der Verwaltung mit. Die neue Vorschrift erlaubt es Uber lediglich, maximal 2,9 Prozent unter dem aktuellen Taxitarif zu bleiben. Die Stadt reagiert damit auf Beschwerden von ortsansässigen Taxiunternehmern. Diese hatten kritisiert, dass Uber-Fahrten deutlich billiger angeboten wurden – teilweise um bis zu 38 Prozent.
Ziel der Regelung ist es, sogenannte Dumpingpreise zu verhindern. Die Behörden wollen so sicherstellen, dass Fahrdienste nicht dauerhaft unter den gesetzlich geregelten Preisen der Taxiunternehmen operieren. Ein externes Gutachten hatte den Preisunterschied bestätigt und damit zur Entscheidung beigetragen.
Heidelberger Taxizentrale warnt vor Klage von Uber
Die Taxizentrale Heidelberg befürchtet eine juristische Auseinandersetzung mit Uber. Geschäftsführer Michael Keffler erklärte, das Unternehmen könne gegen die Allgemeinverfügung der Stadt klagen. Dennoch zeigte sich Keffler zuversichtlich. Sollte Heidelberg den Fall gewinnen, könnten andere Städte dem Beispiel folgen.
Die Stadtverwaltung zeigte sich entschlossen. Laut dem Sprecher war es notwendig, die Preisstruktur zu regulieren, da Taxiunternehmen an die kommunal festgelegten Tarife gebunden sind. Das nehme ihnen die Möglichkeit, flexibel auf aggressive Preissenkungen der Konkurrenz zu reagieren. Uber hingegen könne bislang ohne solche Einschränkungen agieren.
Stadt Heidelberg schützt mit Maßnahme die Taxibranche
Die neuen Mindestpreise basieren auf dem gültigen Taxitarif, der von der Stadt selbst festgelegt wird. Ziel ist ein fairer Wettbewerb. Laut der Stadt betrifft die Entscheidung nicht nur Uber, sondern alle ähnlichen Mietwagen-Dienste in Heidelberg.
Die Verwaltung betonte, dass es sich um eine notwendige Maßnahme handele, um Gleichheit im Mobilitätssektor zu schaffen. Die Stadt will verhindern, dass Taxifahrer durch niedrigere Preise von Wettbewerbern verdrängt werden.
Ausblick auf weitere Städte bleibt offen
Ob andere Städte nachziehen, ist bislang unklar. Die Entscheidung Heidelbergs könnte jedoch Signalwirkung haben. Sollten Gerichte die Mindestpreise bestätigen, könnten ähnliche Maßnahmen in weiteren Kommunen folgen. Für die Taxibranche wäre das ein Schritt zur langfristigen Stabilisierung.
Kernpunkte der Regelung:
- Uber darf maximal 2,9 % günstiger als der Taxitarif sein.
- Grundlage ist ein städtisches Gutachten.
- Die Regelung betrifft 95 Fahrzeuge in Heidelberg.
- Klage von Uber ist nicht ausgeschlossen.
- Taxipreise sind kommunal geregelt, Uber war bislang flexibler.
Quelle: SWR, wpblogs4free.com/de
